Mehr Nachfrage für „Made in Europe“

Die europäische Wirtschaft steht zunehmend unter Druck. Immer häufiger sehen wir, dass Staaten sich nicht mehr an die Regeln des freien und fairen Handels halten. Subventionen, Zölle und Dumping verschieben die Wettbewerbsbedingungen und das oft zulasten europäischer Unternehmen.

Darauf muss Europa reagieren. Ein neues Instrument soll dabei helfen: das Industriebeschleuniger-Gesetz. Der Name klingt technisch, doch dahinter steckt ein klarer Ansatz für eine aktivere europäische Industriepolitik. Der Vorschlag sieht schnellere Genehmigungsverfahren, neue Kriterien für die öffentliche Beschaffung und strengere Regeln für ausländische Direktinvestitionen vor.

Massive staatliche Subventionen in China, etwa im Stahl- oder Automobilsektor, führen zu Überkapazitäten und künstlich niedrigen Preisen. Auch die Industriepolitik der USA mit Zöllen und gezielten Staatsbeteiligungen verzerren den Wettbewerb.

Europa muss seine eigenen Stärken nutzen. Der Binnenmarkt ist dabei unserer größten Hebel. Mit sogenannten Made-in-Europe-Kriterien bei der Vergabe von Fördermitteln oder der öffentlichen Beschaffung kann gezielt Nachfrage für europäische Produkte geschaffen werden. Ein wichtiger Hebel in Branchen, die bisher unter unfairem Wettbewerb leiden und in welchen wir abhängig sind.

Gleichzeitig bleibt klar: Unser Ziel ist kein Protektionismus. Der faire Handel mit unseren Partnerländern muss so weit wie möglich erhalten bleiben. Jetzt beginnen die Verhandlungen im Europäischen Parlament und im Rat. Entscheidend wird sein, dass Europa seine wirtschaftliche Stärke selbstbewusst nutzt, ohne seine Offenheit aufzugeben.

Matthias Ecke, MdEP

Mehr als 1,9 Millionen Euro Fördermittel für sächsische Kulturdenkmäler

Für die 14. Auflage des Denkmalschutz-Sonderprogramms stellt der Bund rund 35 Millionen Euro bereit. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Förderung beschlossen und ermöglicht damit dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen an mehr als 140 kulturell bedeutsamen Denkmälern sowie historischen Orgeln in ganz Deutschland. Seit Beginn des Programms wurden bereits insgesamt 547 Millionen Euro in den Denkmalschutz investiert – ergänzt durch Mittel von Ländern, Kommunen, Eigentümerinnen und Eigentümern sowie durch bürgerschaftliches Engagement. Darüber hinaus hat der Haushaltsausschuss bereits weitere 50 Millionen Euro für eine 15. Auflage vorgesehen. Damit kann die erfolgreiche Förderung auch künftig fortgesetzt werden.

In Sachsen werden in dieser 14. Runde insgesamt sieben Projekte mit einer Fördersumme von 1.924.494 Euro unterstützt. Die Mittel fließen in bedeutende Kulturdenkmäler und Orte der Industriekultur im ganzen Freistaat:

In Leipzig profitieren der Kohlrabizirkus, wo Türen, Tore und Fenster saniert werden, und das Bruno-Plache-Stadion, in dem die Tribüne ertüchtigt wird. Darüber hinaus fördern wir das Schwesternhaus Kleinwelka, ein einzigartiges spätbarockes Kulturdenkmal der Oberlausitz. In Görlitz erhält die Spinnerei und Weberei Ebersbach-Neugersdorf Unterstützung, während in Zwickau/Mülsen Mittel in die Restaurierung des Textilwerks St. Micheln fließen. Weitere Fördermittel gehen an das Schloss Albrechtsberg. Geplant sind unter anderem Arbeiten am Dach, am Mauerwerk sowie an Natursteinelementen, um die historische Bausubstanz langfristig zu sichern. Das Schloss Albrechtsberg gilt als national bedeutsames Kulturdenkmal. Auch der Schauplatz Eisenbahn in Chemnitz-Hilbersdorf wird gefördert und als außergewöhnlicher Ort der Industriekultur gestärkt.

Die Projekte zeigen, wie breit das Denkmalschutz-Sonderprogramm in Sachsen wirkt. Es hilft dabei, kulturell und historisch wertvolle Bauwerke zu erhalten und für kommende Generationen zu bewahren.

Holger Mann, MdB

Iran-Konflikt: Zwischen Regimekritik und Verteidigung des Völkerrechts

Mit dem Angriff der USA und Israels auf das Mullah-Regime im Iran steuert die Welt auf eine neue Phase geopolitischer Unsicherheit zu. Welche Folgen das für die Region, die internationale Ordnung und auch für Europa haben wird, ist noch offen. Sollte das Regime fallen, wird ihm kaum jemand eine Träne nachweinen: Seit Jahrzehnten unterdrückt es seine Bevölkerung und destabilisiert die Region. Ich hoffe, dass die Menschen im Iran eines Tages selbst über die Zukunft ihres Landes entscheiden können. Europa sollte dafür ein verlässlicher Partner der iranischen Zivilgesellschaft sein.

Gleichzeitig muss klar benannt werden: Der Angriff war völkerrechtswidrig und schwächt die internationale Rechtsordnung. Gerade für Europa, das auf Regeln und multilaterale Kooperation angewiesen ist, ist das ein gefährlicher Präzedenzfall. Umso irritierender ist das Verhalten von Friedrich Merz. Statt auf das Völkerrecht zu pochen, schwieg der Kanzler und stellte sich sogar hinter die Kritik von Donald Trump an Spanien. Dort hatte der sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Sánchez den Angriff kritisch bewertet. Diese Haltung von Merz ist nicht nur peinlich – sie schadet auch europäischen Interessen und unsere Solidargemeinschaft.

Matthias Ecke, MdEP

Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen – ein wichtiger Schritt für faire Arbeit

Wer mit Steuergeld arbeitet, muss fair bezahlen. Darum hat der Bundestag in dieser Woche das Tariftreuegesetz beschlossen.

Für die SPD ist klar: Wenn der Staat Aufträge vergibt, darf das nicht auf Kosten der Beschäftigten gehen. Künftig sollen öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen und sich an Tarifverträge halten. Tarifverträge stehen für gute Löhne, sichere Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung.

Die Verhandlungen waren intensiv, und nicht alles konnte so umgesetzt werden, wie ursprünglich geplant. Besonders bei Lieferaufträgen mussten Kompromisse gefunden werden. Klar ist aber auch: Das Tariftreuegesetz war eine ausdrückliche Forderung der SPD. Dass das Gesetz nun kommt, ist daher auch Ausdruck einer politischen Richtungsentscheidung zugunsten stärkerer Tarifbindung und klarer sozialer Standards.

Wichtig ist: Zum ersten Mal auf Bundesebene gibt es nun verbindliche Regeln, die Tariftreue festschreiben. Gerade jetzt, wo der Staat viel Geld investiert, darf dieses nicht in Lohndumping fließen.

Das Gesetz sorgt dafür, dass Wettbewerb über Qualität und Leistung statt über den niedrigsten Lohn läuft. Gleichzeitig sollen die Regeln einfach und digital umsetzbar sein, damit Unternehmen nicht unnötig belastet werden.

Für die SPD ist das Tariftreuegesetz ein wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Es zeigt: Faire Löhne und gute Arbeit sollen Standard sein – gerade bei Aufträgen, die mit Steuergeld bezahlt werden.

Holger Mann, MdB