Die Beschäftigten haben ihren Teil geleistet. Jetzt muss Volkswagen zeigen, dass es Zwickau eine Zukunft geben will.

Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen und Bundestagsabgeordnete mit dem Betreuungswahlkreis Zwickau, erklärt zu VW:

„Volkswagen entzieht dem Werk in Zwickau Modelle, beklagt anschließend die fehlende Auslastung und stellt nun eine Schließung bis 2031 in Aussicht. Diese Entwicklung ist nicht zwangsläufig. Sie ist das Ergebnis unternehmerischer Entscheidungen.

Zwickau hat bewiesen, dass Transformation gelingen kann. Das Werk gehört zu den produktivsten deutschen VW-Standorten, hat seine Kostenziele erreicht und mehr als eine Million Elektroautos produziert. Die Beschäftigten haben sich qualifiziert, Personalabbau mitgetragen und sich auf tiefgreifende Veränderungen eingelassen. Sie haben ihren Teil geleistet.

Umso weniger akzeptabel ist, wie Volkswagen jetzt mit ihnen umgeht. Bei der Betriebsversammlung lobte Oliver Blume die Belegschaft, vermied aber eine klare Aussage zur Zukunft des Standorts. Kurz darauf erfuhren die Beschäftigten aus den Medien von möglichen Schließungsplänen.

So geht man nicht mit Menschen um, die diesen Wandel über Jahre getragen haben.

Bund und Freistaat Sachsen investieren in Forschung, Qualifizierung, Ladeinfrastruktur und neue industrielle Wertschöpfung. Wir schaffen damit Voraussetzungen dafür, dass Transformation gelingen und industrielle Arbeit in Deutschland eine Zukunft haben kann.

Aber eines können Bund und Land nicht entscheiden. Welche Fahrzeuge künftig in Zwickau gebaut werden, entscheidet Volkswagen.

Und deshalb kann Volkswagen die Verantwortung jetzt nicht bei anderen abladen. Wer einem Standort die Produkte entzieht, darf die daraus entstehende Unterauslastung nicht anschließend als Argument gegen diesen Standort verwenden. Die Folgen strategischer Fehlentscheidungen dürfen nicht bei den Beschäftigten, den Steuerzahlern und einer ganzen Region landen.

Als Betreuungsabgeordnete für Zwickau erwarte ich vom VW-Vorstand eine klare Perspektive für das Werk. Zwickau braucht neue Modelle, verlässliche Auslastung und Investitionen über 2030 hinaus.

Dieses Werk hat gezeigt, dass es Transformation kann.

Die Beschäftigten haben gezeigt, dass sie Veränderung können.

Jetzt muss Volkswagen zeigen, dass es Zwickau eine Zukunft geben will.“

Die europäische Halbleiterproduktion innovativer, resilienter und wettbewerbsfähiger machen

Im Juni hat die Europäische Kommission ihr Paket für technologische Souveränität vorgelegt – darin enthalten ist auch die Überarbeitung der europäischen Halbleiterverordnung. Der Hintergrund: Europa ist nach wie vor von zentralen Technologien abhängig, die sich in geopolitisch angespannten Zeiten schnell instrumentalisieren lassen. Die Lieferketten für Halbleiter sind global organisiert und damit anfällig für Engpässe, politischen Zwang und Preisschwankungen.

Mit dem ersten europäischen Chip-Gesetz hat die EU bereits eine Antwort auf die Lieferengpässe während der Pandemie gegeben und den Weg für mehr Forschung, eigene Produktion in Europa und bessere Krisenvorsorge geebnet. Genau hier setzt das zweite Halbleitergesetz an und baut auf diesen Erfolgen auf. Gerade in der Region rund um Dresden wurden bereits große Investitionen getätigt – daran soll nun angeknüpft werden, damit Europa sich als wichtiger Standort in der globalen Lieferkette etabliert.

Der vorliegende Gesetzesvorschlag bringt dafür einige vielversprechende Ansätze mit: Projekte mit besonders innovativem Ansatz sollen künftig nationale Beihilfen erhalten können. Regionen, die sich in besonderem Maße für Firmenansiedlungen eignen, können ein eigenes Label erhalten, das dabei helfen soll, weitere Investitionen anzuziehen und regionale Cluster gezielt zu stärken. Darüber hinaus werden die Kompetenzen der EU für Krisensituationen ausgebaut: Störungen in der Lieferkette sollen künftig frühzeitig erkannt und rasch mit geeigneten Maßnahmen beantwortet werden können.

Als Verhandler für die sozialdemokratische Fraktion werde ich mich aktiv in diesen Prozess einbringen und das Gesetz aktiv mitgestalten – mit dem Ziel, Europa zu einem unverzichtbaren Teil der globalen Lieferkette zu machen.

Matthias Ecke, MdEP

Hitze trifft alle, aber sie trifft nicht alle gleich!

SPD-geführte Ministerien erarbeiten Hitzeaktionsplan:

Die Rekordtemperaturen der vergangenen Wochen zeigen deutlich, dass extreme Hitze in Deutschland keine Ausnahme mehr ist. Sie stellt eine reale Gefahr für die Gesundheit der Menschen, die Natur und die Infrastruktur dar. Mehr als 12.000 Hitzetote, anhaltende Trockenheit, Niedrigwasser und Waldbrände machen deutlich, wie schnell wir auf die Folgen des Klimawandels reagieren müssen.

Hitzeschutz darf deshalb keine Notfallmaßnahme sein, sondern muss eine verlässliche Gemeinschaftsaufgabe werden, welche in Bund, Ländern und Kommunen verankert ist. Fünf SPD-geführte Ministerin (Bundesministerien für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit; Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen; Arbeit und Soziales; Finanzen und wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) haben daher einen nationalen Hitzeaktionsplan erarbeitet. 

Besonders gefährdet durch langanhaltende Hitze sind ältere und pflegebedürftige Menschen, chronisch Kranke, Schwangere und Kinder. Deshalb müssen Krankenhäuser, Pflegeheime und medizinische Einrichtungen Orte sein, an denen Menschen auch bei extremer Hitze sicher versorgt werden können. Sie müssen konsequent hitzeresistent gemacht werden. Hitzeschutz ist auch Gesundheitsschutz und öffentliche Daseinsvorsorge. Verbindliche Hitzeschutzkonzepte und Investitionen können Länder, Kommunen und die Träger der Einrichtungen nicht allein stemmen.

Wir brauchen eine verlässliche Grundlage dafür, dass Bund und Länder gemeinsam dauerhaft in den Schutz unserer Bevölkerung und unserer sozialen Infrastruktur investieren können. Dafür soll der Hitzeaktionsplan sorgen. Der Bund braucht für eine effektive Umsetzung mehr Spielraum, um Länder und Kommunen bei der Vorbereitung auf und Bewältigung von Hitzewellen zu unterstützen. Daher setzt sich unser Genosse und Bundesumweltminister Carsten Schneider für die Verankerung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung im Grundgesetz ein, dessen Prüfung im Koalitionsvertrag vereinbart ist.

Hitzeschutz ist auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Hitze trifft alle, aber sie trifft nicht alle gleich. Ein handlungsfähiger Sozialstaat wartet deshalb nicht, bis aus Hitze eine gesundheitliche Krise wird, sondern sorgt vor.

Holger Mann, MdB

Deutschland braucht Spritpreisdeckel und ÜbHomann: Deutschland braucht Spritpreisdeckel und Übergewinnsteuer.

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, erklärt zur Debatte um hohe Diesel- und Benzinpreise:

„Die Spritpreise sind für viele Menschen und Betriebe längst zu einer echten Belastung geworden. Deshalb sage ich klar: Deutschland braucht einen Spritpreisdeckel nach Luxemburger Vorbild. Luxemburg zeigt, dass das funktioniert. Dort gelten staatlich festgelegte Höchstpreise für Benzin und Diesel, die regelmäßig an die internationalen Marktpreise angepasst werden. Das ist kein starrer Dauerpreis, sondern ein Sicherheitsnetz gegen extreme Preissprünge und überzogene Margen.

Es geht nicht nur um die private Tankrechnung. Hohe Diesel- und Benzinpreise treffen die gesamte Wirtschaft. In Sachsen gibt es mehr als 33.000 Handwerksunternehmen* mit rund 288.000 Beschäftigten* und rund 34 Milliarden Euro Jahresumsatz*. Viele Betriebe sind jeden Tag mit Transportern unterwegs. Dazu kommen Speditionen, Lieferverkehre und Pflegedienste. Steigende Kraftstoffkosten verteuern ihre Arbeit und am Ende Waren und Dienstleistungen für alle.

Gerade in einem Flächenland wie Sachsen ist bezahlbare Mobilität Teil der wirtschaftlichen Infrastruktur. Deshalb brauchen wir einen flexiblen Preisdeckel, eine starke Kontrolle des Kraftstoffmarktes und mit einer Übergewinnsteuer die konsequente Abschöpfung außergewöhnlicher Krisengewinne der Mineralölkonzerne. Wenn Konzerne Rekordgewinne machen, während Mittelstand, Pendlerinnen und Pendler immer höhere Rechnungen zahlen, müssen wir handeln.

Dirk Panter hat diese Debatte in Sachsen früh angestoßen, Manuela Schwesig fordert ebenfalls einen Preisdeckel, verbunden mit einer Übergewinnsteuer. Wir als SPD Sachsen unterstützen das ausdrücklich. Jetzt sind Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche gefordert. Wer Nein zum Preisdeckel sagt, muss erklären, welche wirksame Alternative er gegen die hohen Preise hat. Einfach zusehen reicht nicht.

Die CDU sollte ihre Blockadehaltung überdenken. Luxemburg macht vor, dass Marktwirtschaft und klare Regeln zusammenpassen. Sachsen sollte sich gemeinsam mit anderen Bundesländern dafür einsetzen, dass der Bund dieses Modell ernsthaft für Deutschland umsetzt. Wir sind offen für jeden Vorschlag, der schnell wirkt.“

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*Zahlen vom Statistischen Landesamt Sachsen