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Iran-Konflikt: Zwischen Regimekritik und Verteidigung des Völkerrechts
Mit dem Angriff der USA und Israels auf das Mullah-Regime im Iran steuert die Welt auf eine neue Phase geopolitischer Unsicherheit zu. Welche Folgen das für die Region, die internationale Ordnung und auch für Europa haben wird, ist noch offen. Sollte das Regime fallen, wird ihm kaum jemand eine Träne nachweinen: Seit Jahrzehnten unterdrückt es seine Bevölkerung und destabilisiert die Region. Ich hoffe, dass die Menschen im Iran eines Tages selbst über die Zukunft ihres Landes entscheiden können. Europa sollte dafür ein verlässlicher Partner der iranischen Zivilgesellschaft sein.
Gleichzeitig muss klar benannt werden: Der Angriff war völkerrechtswidrig und schwächt die internationale Rechtsordnung. Gerade für Europa, das auf Regeln und multilaterale Kooperation angewiesen ist, ist das ein gefährlicher Präzedenzfall. Umso irritierender ist das Verhalten von Friedrich Merz. Statt auf das Völkerrecht zu pochen, schwieg der Kanzler und stellte sich sogar hinter die Kritik von Donald Trump an Spanien. Dort hatte der sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Sánchez den Angriff kritisch bewertet. Diese Haltung von Merz ist nicht nur peinlich – sie schadet auch europäischen Interessen und unsere Solidargemeinschaft.
Matthias Ecke, MdEP
Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen – ein wichtiger Schritt für faire Arbeit
Wer mit Steuergeld arbeitet, muss fair bezahlen. Darum hat der Bundestag in dieser Woche das Tariftreuegesetz beschlossen.
Für die SPD ist klar: Wenn der Staat Aufträge vergibt, darf das nicht auf Kosten der Beschäftigten gehen. Künftig sollen öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen und sich an Tarifverträge halten. Tarifverträge stehen für gute Löhne, sichere Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung.
Die Verhandlungen waren intensiv, und nicht alles konnte so umgesetzt werden, wie ursprünglich geplant. Besonders bei Lieferaufträgen mussten Kompromisse gefunden werden. Klar ist aber auch: Das Tariftreuegesetz war eine ausdrückliche Forderung der SPD. Dass das Gesetz nun kommt, ist daher auch Ausdruck einer politischen Richtungsentscheidung zugunsten stärkerer Tarifbindung und klarer sozialer Standards.
Wichtig ist: Zum ersten Mal auf Bundesebene gibt es nun verbindliche Regeln, die Tariftreue festschreiben. Gerade jetzt, wo der Staat viel Geld investiert, darf dieses nicht in Lohndumping fließen.
Das Gesetz sorgt dafür, dass Wettbewerb über Qualität und Leistung statt über den niedrigsten Lohn läuft. Gleichzeitig sollen die Regeln einfach und digital umsetzbar sein, damit Unternehmen nicht unnötig belastet werden.
Für die SPD ist das Tariftreuegesetz ein wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Es zeigt: Faire Löhne und gute Arbeit sollen Standard sein – gerade bei Aufträgen, die mit Steuergeld bezahlt werden.
Holger Mann, MdB
An der Seite der Ukraine: Für Freiheit und Sicherheit in Europa
Vor vier Jahren begann Russlands großangelegte Invasion der Ukraine – grundlos, völkerrechtswidrig und durch nichts zu rechtfertigen. Vier Jahre Krieg haben Spuren hinterlassen: Müdigkeit, Zynismus und opportunistische Stimmen werden lauter. Umso alarmierender ist, dass ausgerechnet die USA unter Donald Trump inzwischen die Verantwortung Russlands relativieren, auf Geschäfte mit dem Kreml setzen und ihre Unterstützung für die Ukraine massiv zurückfahren.
Für uns gilt das Gegenteil. Wir stehen weiterhin klar und unmissverständlich an der Seite der Ukraine. Ihre Verteidigung ist kein regionaler Konflikt, sondern eine Frage europäischer Sicherheit und unserer gemeinsamen Werte. Wer heute bei der Ukraine wegschaut, gefährdet Frieden und Freiheit in ganz Europa.
Deshalb braucht es weiterhin politische, finanzielle und militärische Unterstützung. Nicht aus Kriegslogik, sondern weil ein gerechter Frieden nur auf der Grundlage von Freiheit, Souveränität und Demokratie möglich ist. Europa darf hier nicht wanken – sondern muss Haltung zeigen.
Matthias Ecke, MdEP
Social Media sicher für Kinder – klare Regeln statt pauschaler Verbote
Unsere Kinder wachsen in einer digitalen Welt auf, die oft auf maximale Aufmerksamkeit ausgelegt ist – nicht auf ihr Wohl. Soziale Medien bieten Austausch, politische Teilhabe und Gemeinschaft. Gleichzeitig bergen viele Plattformen Risiken, besonders für Kinder und Jugendliche.
Studien zeigen, dass exzessive Nutzung suchtähnliche Muster entwickeln kann. In der Helios Klinik Leipzig werden immer mehr junge Patientinnen und Patienten wegen problematischem Medienkonsum behandelt, berichtet Michael Kroll, Chefarzt der Kinder- und Jugendpsychiatrie.
Doch Social Media ist nicht grundsätzlich schädlich. Richtig genutzt, kann sie bereichern. Deshalb geht es nicht um Verbote, sondern um klare und wirksame Regeln – besonders für junge Menschen.
Unser Vorschlag für eine altersgestufte Regulierung:
- Unter 14 Jahren: Kein Zugang zu sozialen Netzwerken. Anbieter werden verpflichtet, den Zugang technisch wirksam zu verhindern. Verstöße werden konsequent sanktioniert.
- 14 bis 16 Jahre: Altersgerechte Versionen sozialer Medien – ohne algorithmisch gesteuerte Feeds, ohne personalisierte Inhaltsausspielung und ohne suchtverstärkende Funktionen wie Endlos-Scrollen, automatisches Abspielen, Push-Benachrichtigungen, Gamifizierung oder nutzungsbasierte Belohnungssysteme.
- Ab 16 Jahren: Personalisierte Algorithmen dürfen nicht voreingestellt sein. Empfehlungssysteme sind standardmäßig deaktiviert (Opt-in-Modell).
Unser Ziel ist es, soziale Medien wieder zu echten sozialen Netzwerken zu machen – ohne manipulative Mechanismen und mit klarem Vorrang für den Schutz junger Menschen.
Holger Mann, MdB