Digitale Souveränität: Europa darf keine Zeit verlieren

Digitale Souveränität war eines der großen Themen auf der re:publica in Berlin. In einer spannenden Diskussion über technologische Infrastruktur und technologischen Fortschritt wurde erneut deutlich, wie dringend der Handlungsbedarf ist. Über 80 Prozent unserer digitalen Infrastruktur und Technologien sind importiert. Das macht Europa abhängig – wirtschaftlich, technologisch und zunehmend auch geopolitisch. Deshalb muss es jetzt darum gehen, wie wir europäische Technologien konkret fördern.

Umso irritierender ist die Nachricht, dass das angekündigte Tech Sovereignty Package der Europäischen Kommission erneut verschoben wird. Denn wenn digitale Souveränität mehr sein soll als ein politisches Schlagwort, braucht es konkrete Instrumente und entschlossenes Handeln. Öffentliche Aufträge und Fördermittel müssen stärker genutzt werden, um europäische Wertschöpfung aufzubauen und Nachfrage für europäische Technologien zu schaffen. Es geht dabei nicht um Abschottung, sondern um die Fähigkeit, selbst gestalten zu können. Gerade im Bereich Mikroelektronik und Halbleiter können wir es uns nicht leisten, weiter Zeit zu verlieren. Investitionsentscheidungen fallen heute – und Europa sollte dabei nicht erneut zu spät kommen.

Matthias Ecke, MdEP

Kindergeld künftig automatisch – Familien entlasten, Bürokratie abbauen

Wir bringen das antragslose Kindergeld auf den Weg und machen damit einen wichtigen Schritt hin zu einem modernen und bürgerfreundlichen Sozialstaat. Künftig sollen Familien das Kindergeld nach der Geburt eines Kindes automatisch erhalten – ohne zusätzlichen Antrag bei der Familienkasse. Unser Ziel ist es, junge Eltern in einer ohnehin herausfordernden Lebensphase spürbar zu entlasten und unnötige Bürokratie abzubauen.

Bislang müssen Eltern nach der Geburt selbst einen Antrag bei der Familienkasse stellen. Zwar wird ein Neugeborenes bereits beim Standesamt registriert und erhält automatisch eine Steuer-ID, dennoch ist ein zusätzlicher Antrag notwendig. Wir wollen die Verfahren vereinfachen und besser digital miteinander verknüpfen. Künftig sollen die notwendigen Informationen zwischen Standesämtern, Bundeszentralamt für Steuern und Familienkassen automatisch übermittelt werden. Liegt der Familienkasse die Kontoverbindung eines Elternteils vor und bestehen keine Zweifel am Anspruch, kann das Kindergeld direkt ausgezahlt werden.

Die Einführung erfolgt schrittweise ab 2027. In einem ersten Schritt sollen ab Frühjahr 2027 Familien profitieren, die bereits Kindergeld für ältere Kinder beziehen und ein weiteres Kind bekommen. Die Auszahlung für das Neugeborene erfolgt dann automatisch an dieselbe Person, die bereits das Kindergeld erhält. Gegen Ende 2027 soll das Verfahren schließlich auf alle Neugeborenen ausgeweitet werden – also auch auf Familien mit ihrem ersten Kind.

Für mich ist klar: Familien brauchen einen Staat, der unterstützt, statt zusätzlicher Hürden aufzubauen. Mit der schrittweisen Umsetzung stellen wir sicher, dass die technischen Abläufe zuverlässig funktionieren und Familien wie Verwaltung gleichermaßen entlastet werden. Das automatische Kindergeld ist damit ein konkretes Beispiel dafür, wie staatliche Leistungen einfacher, digitaler und näher am Alltag der Menschen sind.

Holger Mann, MdB

Ein Jahr Schwarz-Rot: Zwischenbilanz und Ausblick

Ein Jahr nach Beginn der schwarz-roten Bundesregierung ist es Zeit für eine ehrliche Zwischenbilanz. Es gibt keinen Anlass für Selbstzufriedenheit – aber durchaus für einen klaren Blick auf das Erreichte und auf das, was noch vor uns liegt.

Wichtige Vorhaben wurden auf den Weg gebracht: Mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität investieren wir gezielt in die Zukunft unseres Landes. Diese Mittel werden nun Schritt für Schritt wirksam und setzen zugleich wichtige Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung.

Auch sozialpolitisch konnten zentrale Fortschritte erreicht werden. Das Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen gehen, die faire Löhne zahlen. Das Deutschlandticket bleibt bis 2030 erhalten und sichert bezahlbare Mobilität für viele Menschen. Zudem wurde die Mietpreisbremse verlängert und verschärft, um Mieterinnen und Mieter besser zu schützen.

Weitere Maßnahmen stärken die Verbraucherrechte und verbessern den Schutz vor Überschuldung. Mit der Reform der Altersvorsorge schaffen wir mehr Sicherheit, insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Diese Entscheidungen tragen klar eine sozialdemokratische Handschrift.

Für die kommenden Jahre bleibt der Kurs eindeutig: Ein handlungsfähiger Sozialstaat ist der Stabilitätsanker in unsicheren Zeiten. Gerechtigkeit bedeutet eine faire Verteilung von Lasten – nicht eine einseitige Entlastung nach oben. Fortschritt gelingt nur, wenn demokratische Kompromisse nicht schlechtgeredet, sondern verantwortungsvoll vertreten werden.

Gleichzeitig setzen wir uns weiterhin für zentrale Projekte ein: eine Einkommensteuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie eine gerechtere Ausgestaltung der Erbschaftsteuer. Große Vermögen sollen ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten.

Unser Kompass ist klar – für diese Legislaturperiode und darüber hinaus.

Holger Mann, MdB

+++ Hintergrund: PDF-Download „Zusammen erreicht – Erfolge 2025/26“ +++

KI-Regulierung: Verbesserung ohne großen Wurf

Gute Nachrichten für das digitale Europa: Das EU-Parlament und der Rat haben sich auf Nachbesserungen bei den KI-Regeln geeinigt. Für uns Sozialdemokrat:innen ist klar: Technischer Fortschritt darf niemals auf Kosten der Sicherheit und der Arbeitnehmerrechte gehen.

Durch das „Omnibus VII“-Paket sollen gezielt kleine und mittlere Unternehmen von unnötiger Bürokratie entlastet werden, ohne dabei Schutzstandards aufzuweichen. Ein wichtiger Punkt war dabei die doppelte Zertifizierung von KI-Produkten zu beenden. Von mehreren Seiten war gleichzeitig eine weitgehende Abschaffung von Regulation beim Einsatz von KI in Industriemaschinen, medizinischen Geräten und Spielzeug gefordert. Diese verantwortungslose Forderung konnte auch dank den sozialdemokratischen Abgeordneten bei den Verhandlungen abgewehrt werden.

Höchste Priorität hatte für uns in den Verhandlungen der Jugendschutz: KI-generierter Missbrauch und die Erstellung nicht-konsensualer intimer Inhalte werden streng verboten. Dazu zählen auch sogenannte Nudifier-Apps, die für die Erstellung gefälschte Nacktbilder ohne Zustimmung häufig verwendet werden. Der jetzt vereinbarte Umfang bei der Einschränkung solcher sexualisierter Inhalte ist eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Status Quo. Wir werden genau darauf achten, ob bei diesem sensiblen Punkt zukünftig noch weiter nachgeschärft werden muss.

Gleichzeitig stellen wir sicher, dass Diskriminierung durch Algorithmen aktiv bekämpft wird. Die aktuelle Regulation wird verbessert, da Hürden abgebaut werden, die die Entdeckung von Diskriminierung durch KI bisher verhindert haben.

Die europäischen KI-Gesetze werden durch die amerikanische Regierung scharf kritisiert, die Trump-Administration droht der EU deswegen Konsequenzen an. Wir lassen uns aber nicht einschüchtern, wenn technische Entwicklungen zu gesellschaftlichen Problemen führen. Wer auf dem europäischen Markt aktiv sein will, muss sich an europäische Gesetze halten. Und die bestimmen wir selbst.

Matthias Ecke, MdEP