Es geht um Gerechtigkeit, nicht um Gleichheit

Die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann, fordern mit Blick auf die nach wie vor bestehende Einkommens- und Vermögenslücke zwischen Ost und West mehr Tarifbindung und eine gerecht verteilte Erbschaftsteuer.

Kathrin Michel: „36 Jahre Deutsche Einheit sind ein Grund zur Freude, zur Dankbarkeit und auch zum Stolz auf das, was wir gemeinsam geschaffen haben. Das Wunder der deutschen Wiedervereinigung konnte nur gelingen, weil Menschen in Ost und West bereit waren, diesen Weg gemeinsam zu gehen.

Wenn wir heute auf Deutschland schauen, sehen wir jedoch immer noch strukturelle Unterschiede, die vor allem die Menschen im Osten täglich spüren. Dabei geht es nicht um eine einfache Gleichheit, sondern es geht um Gerechtigkeit.”

Henning Homann: „Wenn mit Arbeit im Osten im Durchschnitt 20 Prozent weniger verdient wird als im Westen, dann gibt es dafür keinen wirtschaftlichen Grund. Es ist einzig und allein eine historisch gewachsene Ungerechtigkeit. Das dürfen wir nicht hinnehmen. 

Zudem bleiben auch die Vermögensverhältnisse in einem Ungleichgewicht. Das durchschnittliche Netto-Gesamtvermögen liegt im Osten bei 125.500 Euro, im Westen bei 257.100 Euro.”

Kathrin Michel: „Wir unterstützen deshalb voll und ganz die Vorschläge von Sachsens DGB-Chefin Daniela Kolbe sowie von der Bundesbeauftragten für Ostdeutschland, Elisabeth Kaiser. 

Daniela Kolbe hat sich erneut dafür ausgesprochen, das Schließen der Lohnlücke hart weiterzuverfolgen. Das gelingt mit mehr tariflich gebundenen Arbeitsplätzen am besten. Darauf müssen auch wir als Politik hinwirken. Ein Vergabegesetz mit entsprechenden Regelungen ist dafür ein gangbarer Weg.”

Henning Homann: „Elisabeth Kaiser wirbt richtigerweise für einen Ausgleich bei der Erbschaftssteuer. Da die Steuer Ländersache ist, fällt sie genau dort an, wo es etwas zu vererben gibt. Und das ist nach wie vor in den westdeutschen Bundesländern deutlich mehr. 

Deshalb noch einmal ganz klar: Wir kämpfen für mehr tariflich gebundene Arbeitsplätze und eine gerecht ausgestaltete und unter den Ländern fair aufgeteilte Erbschaftsteuer.”

Wer zahlt die Rechnung? Jetzt Brief an EU-Kommission unterzeichnen.

Jeder Gang zur Tankstelle zeigt derzeit, wer in dieser Krise zahlt und wer verdient. Während Pendlerinnen und Pendler, Familien und kleine Betriebe jeden Euro umdrehen, haben acht große Mineralölkonzerne zuletzt in drei Monaten rund 81 Milliarden Euro verdient, fast doppelt so viel wie vor dem Krieg. Das ist keine unternehmerische Leistung, sondern ein Gewinn aus der Not anderer.

Europa hat schon gezeigt, dass es darauf antworten kann: Der Solidaritätsbeitrag von 2022 brachte knapp 29 Milliarden Euro und entlastete Haushalte. Sechs Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, wollen daran anknüpfen, und am 9. Oktober beraten die Finanzminister darüber. Nur die EU-Kommission bremst und verweist auf nationale Lösungen. Mit einer parlamentarischen Anfrage verlangen wir von ihr eine Begründung.

Doch Druck aus dem Parlament allein reicht nicht. Die Kommission muss sehen, dass die Menschen in Europa hinter dieser Forderung stehen. Deshalb haben Delara Burkhardt und ich einen Brief an Kommissionspräsidentin von der Leyen geschrieben, und jede und jeder kann ihn mitzeichnen. Jede Unterschrift macht es der Kommission schwerer, sich wegzuducken. Hier geht es zum Brief: https://www.openpetition.eu/petition/online/krisengewinne-gerecht-besteuern-fuer-eine-europaeische-uebergewinnsteuer

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist das eine Frage des Zusammenhalts. In der EU müssen starke Schultern mehr tragen.

Matthias Ecke, MdEP

Weniger Bürokratie, mehr Freiheit für Forschungseinrichtungen
Gesetzesnovelle erleichtert Fachkräftegewinnung und stärkt Forschung und Transfer

Mehr als 100 gemeinnützige Forschungseinrichtungen in Deutschland, alleine 18 davon in Sachsen, erhalten künftig mehr Freiheiten bei der Gewinnung und Bindung von Fachkräften. Mit der Gesetzesnovelle werden bürokratische Vorgaben abgebaut und die Nutzung von EU-Mitteln erleichtert.

Konkret wird das Besserstellungsverbot gelockert. Damit entfallen unter anderem Ausnahmeanträge sowie bestimmte Doppelprüfungen und Vorgaben bei der Buchführung. Forschungseinrichtungen können ihre Ressourcen dadurch stärker für Forschung, Innovation und Transfer einsetzen.

Gerade im Wettbewerb um hochqualifizierte Fachkräfte ist mehr Flexibilität entscheidend. Von den neuen Regelungen profitieren insbesondere transferstarke Einrichtungen wie die Zuse-Gemeinschaft und die Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft.

Sie bringen Forschungsergebnisse in die praktische Anwendung und stärken damit insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die eigene Forschung und Entwicklung häufig nicht leisten können. So entstehen aus Forschung neue Produkte, Wertschöpfung und Arbeitsplätze.

Als SPD setzen wir uns dafür ein, unnötige Bürokratie abzubauen und Forschung und Innovation in Deutschland zu stärken. Mit der Gesetzesnovelle schaffen wir dafür bessere Rahmenbedingungen und stärken den Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland.

Holger Mann, MdB
Sprecher der Landesgruppe Sachsen

Autoindustrie: EU weiter gefragt

Über 100.000 Menschen haben beim bundesweiten Aktionstag der IG Metall für die Zukunft der Automobilindustrie gekämpft. Denn sicher ist: Wer den Wandel zur Elektromobilität verschlafen hat, darf die Folgen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen! Stellenkürzungen sind keine Zukunftsstrategie.

Weil die Gründe für die ernste Lage in der Autoindustrie vielfältig sind, braucht es auch umfassende Antworten. Auch auf europäischer Ebene können wir dafür die richtigen Rahmenbedingungen setzen.

Dafür brauchen wir endlich eine aktive europäische Industriepolitik. Staatliche Förderungen sollten gezielt eingesetzt werden, sodass nur Autos gefördert werden, die in Europa gefertigt wurden und damit Beschäftigung vor Ort bringen. Das Herz der Elektrofahrzeuge ist die Batterie, deshalb müssen wir gerade in der Batterieproduktion besser werden und Kapazitäten ausbauen.

Aber auch Handelsschutzinstrumente wie der gezielte Einsatz von Zöllen auf chinesische Autos dürfen nicht zu zaghaft eingesetzt werden. Wenn Autos staatlich subventioniert werden und zu billigen Preisen unseren europäischen Markt fluten, ist das unfairer Wettbewerb und erfordert Eingreifen.  

Matthias Ecke, MdEP