Es muss gerecht zugehen. Fokus auf drei Punkte: Wirtschaft, Bezahlbarkeit, Rente.

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, zur Reformdebatte der sozialen Sicherungssysteme:

„Die meisten Menschen in Deutschland verstehen, dass Reformen notwendig sind und wir alle etwas beitragen müssen. Sie erwarten aber auch zu Recht, dass Rente, Gesundheit und Pflege leistungsfähig und gleichzeitig bezahlbar bleiben. Schwierig, aber nicht unlösbar.

Zudem müssen politische Entscheidungen die unterschiedlichen Lebensrealitäten berücksichtigen. In Ostdeutschland heißt das: Niedrigere Einkommen, geringere Rücklagen und wechselhafte Erwerbsbiografien sorgen dafür, dass Veränderungen schneller zu Härten führen.

Deshalb sind jetzt drei Punkte wichtig: Wirtschaft, Bezahlbarkeit, Rente.

1. Wir müssen alles dafür tun, dass die Wirtschaft wieder auf die Füße kommt. Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur hat die Bundesregierung schon einen großen Schritt gemacht. Wir sehen jetzt zum ersten Mal seit fünf Jahren Licht am Ende des Tunnels. Die Konjunkturprognose für dieses Jahr wurde nach oben korrigiert. Die Prognose für das nächste Jahr liegt zum ersten Mal wieder über einem Prozent. Das reicht alles noch nicht. Aber wir sollten auch nicht so tun, als wäre in diesem Land gerade alles schlecht. Das ist nicht so.
   
2. Die hohen Lebenshaltungskosten sind für sehr viele Menschen das zentrale Thema. Deshalb braucht es spürbare Entlastungen, gerade für Familien und Alleinerziehende. Einzelne Maßnahmen reichen dafür nicht aus. Sehr große Vermögen, Erbschaften und Einkommen müssen entsprechend besteuert werden, um die Menschen der unteren Hälfte der Einkommensskala entlasten zu können. Wer jeden Tag Vollzeit arbeiten geht, muss von seinem Gehalt leben können. Wer jeden Tag Vollzeit arbeiten geht, sollte nicht zusätzlich auf staatliche Unterstützung angewiesen sein.
   
3. Bei der Rente muss die Bundesregierung nachbessern. Für uns ist klar: Wer früher ins Arbeitsleben eingestiegen ist, muss auch künftig früher in Rente gehen können. Gleichzeitig dürfen wir der jungen Generation nicht alle Kosten zuschieben. Hier gilt es, einen ausgewogenen Weg zu finden. Der Aufbau einer Kapitalsäule für die Rente ist da ein erster wichtiger Schritt. 

Klar ist: Reformen werden nur dann Akzeptanz finden, wenn wirtschaftliche Vernunft und soziale Sicherheit zusammengehören. Es muss gerecht zugehen. Das ist für ganz Deutschland wichtig, nicht nur für den Osten.“

Tankrabatt ist richtig. Jetzt den zweiten Schritt machen und Übergewinne abschöpfen.

Zur Einigung von Bund und Ländern auf einen neuen Tankrabatt erklärt Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen:

„Die Einigung für einen Tankrabatt ist eine gute Nachricht für Millionen Menschen, die jeden Tag auf ihr Auto angewiesen sind. Bund und Länder zeigen, dass sie in einer schwierigen Lage gemeinsam handeln können. Die Entlastung um 17 Cent pro Liter hilft Pendlerinnen und Pendlern, Familien und Betrieben schnell und unmittelbar. Es ist richtig, die Menschen angesichts der hohen Spritpreise nicht alleinzulassen.”

Dass der Tankrabatt vom Steuerzahler finanziert wird, hat einen sehr bitteren Beigeschmack. Deshalb braucht es auf europäischer Ebene zwingend eine Übergewinnsteuer, um den Tankrabatt zu finanzieren. Mineralölkonzerne dürfen aus einer Krise nicht auf Kosten der Allgemeinheit unverschämt hohe Gewinne erzielen. Wenn der Staat Milliarden aufwendet, um Bürgerinnen und Bürger an der Zapfsäule zu entlasten, müssen diejenigen einen Beitrag leisten, die von den hohen Preisen besonders profitieren.“

Kanada als assoziiertes Mitglied der EU: Eine Vision für Europas Platz in der neuen Weltordnung

Kanadas Premierminister Mark Carney hat in dieser Woche eine Rede im Europaparlament in Straßburg gehalten, die in die Geschichte eingehen könnte. Wie Kommissionspräsidentin von der Leyen hat er für eine intensive Partnerschaft zwischen Kanada und der EU geworben. Denn angesichts anhaltender Angriffe auf die regelbasierte internationale Ordnung, braucht Europa jetzt Mut und Entschlossenheit – und enge Wertepartner.

Unsere sozialdemokratische Fraktion fordert seit Langem eine engere wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Kanada. Die Ankündigung der Kommissionspräsidenten, dem Land einen Status als assoziiertes Mitglied der EU anzubieten, ist deshalb richtig. Noch wissen wir nicht genau, welche Form eine solche „Assoziierung“ annehmen wird, denn die Europäischen Verträge kennen solch ein Konstrukt nicht. Premierminister Carney hat jedenfalls dargelegt, dass Kanada und die EU ihre Zusammenarbeit bei kritischen Rohstoffen, Verteidigung, künstlicher Intelligenz, Energie, Raumfahrt und Finanzdienstleistungen vertiefen wollen. Konkret strebt Kanada eine Teilnahme an Erasmus+ für den Austausch von Studierenden und am nächsten EU-Forschungsrahmenprogramm an, um Forschung und technologische Innovation gemeinsam voranzubringen.

Wie erfolgreich vertiefte Kooperation statt Konfrontation in strategischen Bereichen sein kann, zeigen bereits das Freihandelsabkommen CETA und Kanadas jüngste Beteiligung am europäischen Rüstungsprogramm SAFE. Das zeigt sich auch daran, dass sowohl Kanada als auch die EU fest an der Seite der Ukraine stehen. Uns verbinden nicht nur gemeinsame Werte, auch unsere Verteidigungsindustrien wachsen zusammen und wirtschaftlich ergänzen wir uns auch ideal: Kanada mit Energie und Rohstoffen, Europa mit einem großen gemeinsamen Markt und technologischem Know-how.

Starke Demokratien behaupten sich mit Regeln und Kooperation, nicht mit dem Recht des Stärkeren. Kanada und Europa sind souveräne Demokratien und entscheiden selbst, mit wem sie ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen ausbauen wollen. Wenn es der EU gelingt ein attraktives Assoziierungsabkommen mit Kanada zu schließen, wird das Land mit dem Ahornblatt sicher nicht der letzte Partner sein, der solch einen Status begehrt.

Matthias Ecke, MdEP

Neues Denkmalschutzprogramm gestartet – Frist läuft bis 2. Oktober

Für das neue Denkmalschutz‑Sonderprogramm XV (DS XV) stehen im Haushalt 2026 insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung. Der offizielle Förderaufruf des Beauftragten für Kultur und Medien (BKM) ist am 14. September erfolgt, sodass das Verfahren nun läuft. Antragssteller können Länder und andere Gebietskörperschaften, Kirchen, Stiftungen, Vereine oder Privatpersonen sein. Der Antrag wird vom jeweiligen Projektträger ausgefüllt und anschließend an die zuständige Landesdenkmalschutzbehörde (www.denkmalpflege.sachsen.de) übermittelt. Diese prüft die nationale Bedeutsamkeit des Denkmals und leitet den Antrag zusammen mit ihrer Stellungnahme an das BKM weiter. Entscheidend ist, dass die vollständigen Unterlagen spätestens am 02.10.2026 beim BKM eingehen. Die Frist der Landesbehörde endet möglicherweise bereits früher.

Der Antrag muss den Fördergrundsätzen (https://kulturstaatsminister.de/denkmal-und-kulturgutschutz/denkmalschutz/denkmalschutz-sonderprogramme-1) entsprechen. Dabei ist besonders zu beachten, dass der Bund maximal 50 Prozent der förderfähigen Kosten übernimmt. Welche Kosten förderfähig sind, legt die jeweilige Landesdenkmalschutzbehörde fest. Die übrigen 50 Prozent müssen durch Land, Kommune, Stiftungen oder private Dritte kofinanziert werden; eine Finanzierung über EU‑Mittel oder andere Bundeshaushaltsmittel ist ausgeschlossen. Förderfähig sind ausschließlich Maßnahmen zur Substanzerhaltung oder Restaurierung im Sinne der Denkmalpflege. Renovierungen, Umbauten oder nutzungsbezogene Modernisierungen sind grundsätzlich nicht förderfähig.

Solltet ihr von Projekten wissen, die bei euch vor Ort eingereicht werden, freue ich mich über einen Hinweis bis zum 30.09. an: holger.mann@bundestag.de.

Holger Mann, MdB
Sprecher der Landesgruppe Sachsen