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Kein Fußball mit vorgehaltener Waffe
Emotion, Leidenschaft, Zusammenhalt: Fußball. Genau deshalb darf er niemals zur Kulisse für Drohungen und Machtspiele werden. Als leidenschaftlicher Fußballfan sage ich klar: Kein Fußball mit vorgehaltener Waffe.
Wenn die USA mit der gewaltsamen Annexion europäischer Staatsgebiete drohen – gegenüber Grönland oder sogar dem WM-Mitgastgeber Kanada –, dann kann man dort nicht einfach eine Fußball-WM feiern, als wäre nichts passiert. Fußball lebt von Respekt, Fairness und der Anerkennung von Nationen. Drohungen, Machtgehabe und Erpressung widersprechen diesen Werten fundamental.
Deshalb fordern Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament und ich die UEFA auf, mögliche Konsequenzen ernsthaft zu prüfen. Dazu kann auch ein Boykott gehören, wenn solche Angriffe weitergehen. Eine Weltmeisterschaft ohne europäische Mannschaften wäre deutlich weniger attraktiv – und genau darin liegt auch Europas Einfluss.
Es geht dabei nicht gegen Fans oder Spieler. Viele haben genug davon, dass große Turniere immer häufiger zur Bühne für Autokraten werden. Fußball verbindet. Für mich ist er die schönste Nebensache der Welt. Aber nicht um jeden Preis.
Matthias Ecke, MdEP
Sozialstaatskommission: Sozialstaat einfacher, digitaler, gerechter machen
Der Sozialstaat ist eine zentrale Errungenschaft – doch viele Leistungen sind heute zu kompliziert, unübersichtlich und bürokratisch. Deshalb hat die Bundesregierung im September 2025 gemeinsam mit Ländern und Kommunen die Kommission zur Sozialstaatsreform eingesetzt. Ihr Auftrag: den Sozialstaat vereinfachen, modernisieren und digitalisieren, ohne das soziale Schutzniveau zu senken. Leistungskürzungen oder -ausweitungen waren ausdrücklich nicht Teil des Auftrags.
Bis Januar 2026 hat die Kommission über 90 Expert:innen angehört und 26 Empfehlungen in vier Bereichen vorgelegt: Neusystematisierung der Leistungen, bessere Erwerbsanreize, Rechtsvereinfachung sowie Digitalisierung der Verwaltung.
Zentrale Empfehlung ist ein einfacheres Sozialleistungssystem aus einem Guss: Leistungen wie Bürgergeld (SGB II), Sozialhilfe (SGB XII), Kinderzuschlag und Wohngeld sollen perspektivisch zusammengeführt werden. Ziel ist mehr Transparenz, weniger Zuständigkeitswechsel und ein leichterer Zugang zu Leistungen – bei gesichertem Existenzminimum und ohne Nachteile für Familien oder Rentner:innen.
Damit Arbeit sich stärker lohnt, schlägt die Kommission vor, die Einkommensanrechnung neu zu ordnen und besser aufeinander abzustimmen. Hohe Belastungen an den Schnittstellen verschiedener Leistungen sollen abgebaut werden, damit sich zusätzliche Arbeitsstunden tatsächlich im Geldbeutel bemerkbar machen.
Ein weiterer Schwerpunkt ist
der Abbau von Bürokratie: Vereinheitlichte Einkommensbegriffe, mehr Pauschalen statt Einzelnachweisen und höhere Bagatellgrenzen sollen Verfahren beschleunigen und Menschen wie Verwaltungen entlasten.
Schließlich setzt die Kommission auf einen digitalen Neustart des Sozialstaats: Ein zentrales digitales Zugangsportal, das Once-Only-Prinzip und verbindliche Standards sollen dafür sorgen, dass Anträge künftig einfacher, schneller und medienbruchfrei bearbeitet werden können.
Die Empfehlungen gelten als wichtiger Reformschritt – jetzt kommt es darauf an, sie zügig und sozial gerecht umzusetzen.
Rasha Nasr, MdB
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Quellen:
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- Sozialstaatskommission legt Bericht zur Modernisierung und Digitalisierung des Sozialstaats vor. https://bmds.bund.de/aktuelles/aktuelle-meldungen/detail/sozialstaatskommission-legt-bericht-zur-modernisierung-und-digitalisierung-des-sozialstaats-vor
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KRITIS-Dachgesetz: Kritische Infrastrukturen besser schützen – Vorsorge statt Krisenmanagement
Energieversorgung, Wasser, Gesundheit und Verkehr sind das Fundament unseres Alltags. Solange alles funktioniert, nehmen wir sie kaum wahr. Doch die vergangenen Jahre haben gezeigt: Extremwetter, technische Störungen, hybride Bedrohungen und gezielte Sabotage sind reale Risiken. Die entscheidende Frage ist längst nicht mehr, ob Störungen auftreten, sondern wie gut wir darauf vorbereitet sind.
Am 29. Januar 2026 hat der Deutsche Bundestag das KRITIS-Dachgesetz in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Damit wird die europäische CER-Richtlinie (EU) 2022/2557 umgesetzt und ein bundeseinheitlicher Rahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen geschaffen. Rasha Nasr hat das Gesetz für die SPD-Fraktion als Berichterstatterin im Innenausschuss begleitet.
Mit dem KRITIS-Dachgesetz schafft der Bundestag erstmals einen bundeseinheitlichen, sektorübergreifenden Rahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen und setzt damit zugleich die europäische CER-Richtlinie um. Ziel ist es, die Resilienz systemrelevanter Anlagen zu stärken – also ihre Fähigkeit, Krisen zu widerstehen, Ausfälle zu begrenzen und die Versorgung der Bevölkerung aufrechtzuerhalten.
Ein zentraler Punkt des Gesetzes ist die klare und verhältnismäßige Identifizierung kritischer Infrastrukturen. Maßgeblich ist ein Regelstellwert: Kritisch sind Anlagen, deren Ausfall die Versorgung von mindestens 500.000 Menschen erheblich beeinträchtigen oder ganze Sektoren gefährden würde. Gleichzeitig ermöglicht eine Länderöffnungsklausel, weitere Anlagen unterhalb dieser Schwelle einzubeziehen, wenn sie für die regionale Versorgung besonders wichtig sind. So verbindet das Gesetz bundesweite Klarheit mit notwendiger Flexibilität.
Zugleich stärkt das Gesetz den verantwortungsvollen Umgang mit Transparenz. Transparenz schafft Vertrauen – sie darf aber nicht zur Sicherheitslücke werden. Deshalb werden keine neuen pauschalen Veröffentlichungspflichten geschaffen. Stattdessen werden Bund und Länder aufgefordert, bestehende Transparenz- und Informationspflichten zu überprüfen, anzupassen und sensible Infrastrukturinformationen besser zu schützen. Sicherheit hat hier Vorrang.
Ein weiterer Schwerpunkt ist das Meldewesen bei Störungen. Betreiber kritischer Infrastrukturen müssen Vorfälle melden, erhalten aber im Gegenzug verbesserte Rückmeldungen, Lagebilder und Handlungshinweise, um Schwachstellen schneller zu erkennen und gezielt gegenzusteuern. Ergänzend werden Bußgelder bei Verstößen angehoben – nicht aus Straflust, sondern aus Verantwortung gegenüber der gesamten Gesellschaft.
Das KRITIS-Dachgesetz ist ein wichtiger Schritt für mehr Vorsorge, Sicherheit und staatliche Handlungsfähigkeit. Es sorgt dafür, dass das, was wir im Alltag für selbstverständlich halten, auch in Zukunft verlässlich funktioniert.
Quellen:
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- Rashas Rede vom 29.01.2026 https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7648291
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- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen – Drucksache 21/2510 – Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung https://dserver.bundestag.btg/btd/21/038/2103855.pdf
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- Deutscher Bundestag Drucksache 21/2510 21. Wahlperiode 03.11.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen https://dserver.bundestag.btg/btd/21/025/2102510.pdf
SPD Sachsen weist Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates entschieden zurück
Die beiden Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann, erklären zu den Vorschlägen des CDU-Wirtschaftsrates:
Kathrin Michel: „Der Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates, die Zahnversicherung aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen, ist zutiefst ungerecht und sozial unverantwortlich. Eine solche Maßnahme würde Millionen Menschen in Deutschland hart treffen – insbesondere Familien mit Kindern, Alleinerziehende sowie Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Für sie würde der notwendige Gang zum Zahnarzt unbezahlbar. Das ist mit der SPD nicht zu machen.”
Henning Homann: „Die Pläne des CDU-Wirtschaftsrates folgen einem bekannten Muster: Während Millionen hart arbeitender Menschen stärker zur Kasse gebeten werden sollen, wollen sie die Steuern für ihre privilegierten, reichen Freunde senken. Diese Politik geht zulasten der Mehrheit der Gesellschaft. Die Antwort der SPD ist klar und unmissverständlich: Das können Sie vergessen. Deutschland braucht mehr Gerechtigkeit, nicht weniger.”
Einladung zum „Roten Faden – Neues aus Berlin“
Zu Gast: Adis Ahmetović, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Der Jahresbeginn ist stark von außenpolitischen Debatten geprägt: von den jüngsten Entwicklungen in Venezuela über Donald Trumps Äußerungen zu Grönland bis hin zu Überlegungen der US-Administration, bestehende internationale Strukturen infrage zu stellen.
Dieses Agieren stellt bisherige Gewissheiten der Außen- und Sicherheitspolitik sowie die regelbasierte internationale Ordnung auf die Probe. Das sorgt vielerorts für Verunsicherung und nährt die Sorge vor neuen internationalen Konflikten.
Immer deutlicher wird daher: Die Europäische Union muss ihre Interessen eigenständiger vertreten und neue Bündnispartner weltweit suchen. Über diese Fragen wollen wir im kommenden „Roten Faden – Neues aus Berlin“ mit dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, ins Gespräch kommen.
Ab ca. 18 Uhr werde ich außerdem das Konzept der SPD-Bundestagsfraktion zur Reform der Erbschaftsteuer in groben Zügen vorstellen. Selbstverständlich gibt es auch hierzu Raum für Nachfragen und Diskussion.
Ich lade euch herzlich zu unserem gemeinsamen digitalen Austausch: „Roter Faden – Neues aus Berlin” der Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion ein.
Zeit: Donnerstag, 5. Februar 2026, ab 17 Uhr
Gast: Adis Ahmetović, MdB, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Ort: Zoom – Einwahl-Link
Dauer: ca. 60–90 Minuten
Fragen oder Anregungen zum Format könnt ihr uns gern vorab per E-Mail an
holger.mann.wk@bundestag.de senden. Besonders bei spezifischen Fragen – auch an unseren Gast – hilft uns das, den Austausch gezielt vorzubereiten.
Holger Mann, MdB